Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereitstellung und Nutzung der Datenbank „Amazon Share of Clicks“ („SoC“) der ShareofClicks GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Datenbank „Amazon Share of Clicks“ (im Folgenden „SoC“) über die Internetseiten unter www.shareofclicks.com. Vertragspartner ist die ShareofClicks GmbH als Anbieter.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3 Die öffentlich zugänglichen Bereiche der Website können auch von nicht registrierten Besuchern genutzt werden. Diese AGB gelten jedoch nur für die Nutzung von SoC und für damit zusammenhängende Vertragsverhältnisse. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Registrierung, Vertragsschluss und Nutzung der geschützten Bereiche ausgeschlossen
1.4 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungen
2.1 SoC ist eine datenbasierte Online-Plattform zur Analyse des Klickverhaltens auf Amazon-Marktplätzen. Anhand des SoC-Index wird quantifiziert, wie sich Klicks im Markt auf Produkte, Marken, Suchbegriffe und Kategorien verteilen.
2.2 Der Kunde erhält Zugriff auf SoC in dem jeweils gebuchten Umfang. Maßgeblich sind das bei Vertragsschluss ausgewählte Paket, die dazugehörige Leistungsbeschreibung, die Preise, Laufzeiten und etwaige individuelle Vereinbarungen.
2.3 Die bereitgestellten Daten beruhen ganz oder teilweise auf Informationen Dritter, insbesondere auf von Amazon bereitgestellten oder daraus abgeleiteten Informationen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Auswahl, Umfang, Qualität, Fortbestand, Verfügbarkeit oder Inhalt dieser Informationen.
2.4 Die Daten werden in der Regel einmal pro Monat aktualisiert. Ein Anspruch auf Aktualisierung zu einem bestimmten Zeitpunkt, auf eine bestimmte Aktualisierungsfrequenz, auf bestimmte Datenquellen oder auf einen unveränderten Datenbestand besteht nicht.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, Daten, Inhalte, Funktionen, Berechnungsmethoden, Kennzahlen, Indizes, Suchlogiken, Länderabdeckung, Kategorien und Benutzeroberflächen weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Für die erweiterte Nutzung und insbesondere für den Erwerb kostenpflichtiger Pakete ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, SoC ausschließlich als Unternehmer und zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder vorläufig zu sperren, wenn begründete Zweifel an der Identität des Kunden, an der Unternehmereigenschaft oder an der Richtigkeit der angegebenen Daten bestehen.
3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass nur von ihm autorisierte Nutzer Zugriff auf SoC erhalten. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder die sonstige unberechtigte Überlassung des Zugangs an Dritte ist unzulässig. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Zugangsdaten oder in seinem Verantwortungsbereich angelegte Nutzerkonten vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei einem entsprechenden Verdacht oder bei festgestelltem Missbrauch mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren.
3.5 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde ein Paket auswählen und den Bestellvorgang abschließen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt durch Freischaltung, Bestätigung per E-Mail oder Bereitstellung der Leistung zustande.
4. Preise und Zahlungsabwicklung
4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Paket, dem gewählten Abrechnungszeitraum und der bei Vertragsschluss gültigen Preisangabe. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Die Vergütung wird je nach vereinbartem Modell monatlich, jährlich oder für einen sonstigen vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet und ist mit Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
4.3 Der Anbieter kann für die Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einsetzen, insbesondere Stripe. Soweit der Kunde im Rahmen des Bestell- oder Zahlungsprozesses Zahlungsdaten gegenüber dem eingesetzten Zahlungsdienstleister angibt oder mit diesem ein separates Rechtsverhältnis begründet, gelten insoweit ergänzend dessen Vertragsbedingungen und Datenschutzhinweise. Der Anbieter bleibt Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Nutzung von SoC.
4.4 Schlägt eine vereinbarte Lastschrift, SEPA-Belastung oder sonstige im Voraus geschuldete Zahlung fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren.
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag beginnt mit Annahme des Angebots oder mit Freischaltung der gebuchten Leistung.
5.2 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Vertrag für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren entsprechenden Zeitraum, sofern er nicht spätestens einen Tag vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode über das Kundenportal oder in Textform gekündigt wird.
5.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Beschränkung auf Unternehmer verstößt, Zugangsdaten unzulässig weitergibt, SoC rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt oder eine geschuldete Vorauszahlung trotz Fehlschlags der vereinbarten Zahlungsabwicklung nicht unverzüglich nachholt.
5.4 Nach Beendigung des Vertrages endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Bereichen mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Bereits gezahlte Vergütungen werden nicht anteilig erstattet, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
6. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen
6.1 Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit von SoC an. Die Zielverfügbarkeit beträgt 99% im Jahresmittel.
6.2 Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter oder technisch erforderlicher Wartung, Zeiten aufgrund höherer Gewalt, Zeiten wegen notwendiger Maßnahmen zur IT-Sicherheit, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter oder des Kunden, vom Kunden veranlasste oder mit ihm abgestimmte Unterbrechungen sowie Zeiten der Wiederherstellung von Daten, soweit diese nicht vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
6.3 Eine jederzeit ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
6.4 Die für die Nutzung von SoC erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere ein geeigneter Internetzugang und eine aktuelle Browsersoftware, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
7. Nutzungsrechte und Nutzungsgrenzen
7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein entgeltliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, SoC im vertraglich vorgesehenen Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen des Vertrages rechtmäßig bereitgestellten Daten, Auswertungen und Kennzahlen für eigene geschäftliche Zwecke auszuwerten, intern oder extern weiterzuverarbeiten, in eigene Systeme und Tools zu integrieren sowie für Analysen, Reportings und Beratungs- oder Serviceleistungen gegenüber Dritten zu verwenden. Zulässig ist damit auch die Weitergabe von Verarbeitungsergebnissen oder abgeleiteten Auswertungen an eigene Kunden oder sonstige Dritte. Unzulässig bleibt jedoch die unberechtigte Überlassung des Plattformzugangs selbst.
7.3 Nicht gestattet sind rechtswidrige Nutzungen sowie Nutzungen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit von SoC gefährden, insbesondere unbefugte Zugriffe, die Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder Eingriffe in Systeme oder Datennetze des Anbieters.
7.4 Ebenfalls unzulässig ist ein automatisiertes, massenhaftes oder systematisches Auslesen der Plattform durch technische Hilfsmittel, insbesondere durch Scraping, Crawling, Bots oder vergleichbare Mechanismen, soweit dies nicht vom Anbieter ausdrücklich freigegeben wurde.
8. Mängel, Datenqualität und Haftung
8.1 Die in SoC bereitgestellten Daten, Kennzahlen, Indizes, Auswertungen und sonstigen Inhalte dienen ausschließlich Informations- und Analysezwecken. Sie stellen keine Beratung, keine Garantie und keine Zusage eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Daten jederzeit richtig, vollständig, aktuell, lückenlos oder für bestimmte Zwecke des Kunden geeignet sind. Dies gilt insbesondere, soweit sie auf Informationen Dritter, Schätzungen, Modellierungen, Ableitungen oder algorithmischen Verfahren beruhen. Die Verantwortung für geschäftliche, wirtschaftliche, strategische oder operative Entscheidungen auf Grundlage der bereitgestellten Informationen liegt ausschließlich beim Kunden.
8.2 Der Kunde hat Mängel und technische Störungen unverzüglich anzuzeigen. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung, Bereitstellung einer Ersatz- oder Umgehungslösung oder durch sonstige Maßnahmen, die die vertragsgemäße Nutzbarkeit wiederherstellen. Hierzu ist dem Anbieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus von ihm zu vertretenden Gründen und konnte deshalb nicht oder nicht rechtzeitig Abhilfe geschaffen werden, gilt dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften als Mitverschulden des Kunden.
8.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.
8.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
8.5 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, ausgebliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter. Soweit die Haftung des Anbieters auf leichter Fahrlässigkeit beruht, ist sie der Höhe nach auf den Betrag der Vergütung begrenzt, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses für das betroffene Vertragsverhältnis gezahlt hat. Bei einer kürzeren Vertragsdauer ist die im bisherigen Vertragszeitraum gezahlte Vergütung maßgeblich. Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.6 Der Anbieter haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung seiner Leistungen, soweit diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikations- oder Energieversorgungsnetzen, Ausfälle von Hosting- oder Infrastruktur-Dienstleistern sowie der Wegfall, die Einschränkung oder die Änderung von Datenquellen oder Schnittstellen Dritter, insbesondere von Amazon.
9. Änderungen der Leistungen und dieser AGB
9.1 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen, Funktionen und technische Rahmenbedingungen von SoC zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde hierdurch nicht unzumutbar benachteiligt wird.
9.2 Der Anbieter ist ferner berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies wegen Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, technischer oder prozessualer Anforderungen oder zur Einführung zusätzlicher Leistungen erforderlich ist und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist.
9.3 Wesentliche Änderungen von Leistungspflichten, Vergütung, Vertragslaufzeiten oder sonstigen Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht erheblich betreffen, bedürfen der Zustimmung des Kunden.
9.4 Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform oder in geeigneter elektronischer Form mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung des Kunden erforderlich ist, kann der Anbieter diese über das Kundenkonto, per E-Mail oder auf sonstige geeignete Weise einholen.
10. Unterauftragnehmer und Schlussbestimmungen
10.1 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise Dritter oder Unterauftragnehmer zu bedienen.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Osnabrück.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt